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09. Dezember 2024 | Recht:
Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) - neue Hürden im Energie- und Stromsteuerrecht

28. Oktober 2024 | Recht:
Restrukturierung statt Insolvenz - Gesellschafterbeschluss ausnahmsweise entbehrlich

23. Oktober 2024 | Recht:
Keine Flucht aus der Geschäftsführerhaftung in der Krise

15. Juni 2023 | Recht:
Energiesteuern aus Insolvenzeröffnung nicht stets Masseverbindlichkeit

02. Mai 2023 | Recht:
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05. Oktober 2022 | Recht:
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25. Februar 2022 | Recht:
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24. August 2021 | Recht:
'Weiche' Patronatserklärung kann positive Fortführungsprognose in der Regel nicht tragen

12. August 2021 | Recht:
Flutkatastrophe - Insolvenzantragspflicht wird erneut ausgesetzt

10. August 2021 | Recht:
Änderung der Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht (Vorsatzanfechtung, § 133 InsO)

Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) - neue Hürden im Energie- und Stromsteuerrecht

09. Dezember 2024

Autor: Dr. Andreas Möhlenkamp LL.M.

In Konzernen und Unternehmensgruppen reichen Patronatserklärungen nicht mehr für energie- und stromsteuerliche Entlastungsanträge aus - Verstoß gegen AGVO und AEUV möglich

 

Entlastungsanträge für Energie- und Stromsteuern werden für Konzerne und Unternehmensgruppen, die sich in einer Krise befinden, ab Januar 2025 schwieriger. Patronatserklärungen sollen nicht mehr ausreichen, um ein Unternehmen in Schwierigkeiten den Zugang zu den wichtigen Entlastungen zu gewähren. Das ergibt sich aus einem Rundschreiben der deutschen Generalzolldirektion (GDZ) vom 06.12.2024 (Az. GZD-V 9950-2023.00030-0004).

Die neue deutliche Regelung, die sich aus einem Verwaltungsschreiben ohne Gesetzeskraft ergibt und die zuvor umstritten war, könnte jedenfalls für sog. "harte" Partonatserklärungen gegen die Allgemeine Grupüpenfreistellungsverordnung (AGVO) und zugleich gegen das EU-Primärrecht (AEUV) verstoßen.

"Harte" Patronatserklärungen sind - im Gegensatz zu sog. "weichen" Patronatserklärungen - in der (Überschuldungs-) Bilanz ansatzfähig. Eine „harte Patronatserklärung“ liegt vor, wenn sich der Patron gegenüber einer Tochtergesellschaft oder gegenüber einem Dritten rechtsverbindlich verpflichtet, die Gesellschaft in der Weise auszustatten, dass sie stets in der Lage ist, ihren finanziellen Verbindlichkeiten zu genügen. Eine harte Patronatserklärung begründet also im Gegensatz zur weichen Patronatserklärung eine rechtsgeschäftliche und im Überschuldungsstatus aktivierbare Einstandspflicht des Patrons gegenüber dem Adressaten der Erklärung (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1992, Az. IX ZR 112/91 = BGHZ 117, 127, 132 ff.). Diese Unterscheidung fehlt im Hinweisschreiben der GZD. Die EU-Kommission und die GDZ wählen einen streng handelsbilanzrechtlichen Ansatz. Fest etablierte insolvenz- und sanierungsrechtliche Kriterien werden nicht beachtet. Wie dies in anderen EU-Mitgliedstaaten gesehen wird, wurde nicht mitgeteilt.

Neu ist sodann, dass für Entlastungen unter 10.000 Euro das Formularblatt 1139 nicht mehr abgegeben werden muss. Das ist eine Maßnahme des - geringfügigen - Bürokratieabbaus.