News und Aktuelles

28. Oktober 2024 | Recht:
Restrukturierung statt Insolvenz - Gesellschafterbeschluss ausnahmsweise entbehrlich

23. Oktober 2024 | Recht:
Keine Flucht aus der Geschäftsführerhaftung in der Krise

15. Juni 2023 | Recht:
Energiesteuern aus Insolvenzeröffnung nicht stets Masseverbindlichkeit

02. Mai 2023 | Recht:
Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungs- und Kontrahierungsschäden der Gläubiger des Mandanten

05. Oktober 2022 | Recht:
Krisenbekämpfung 2022 - Insolvenzantragspflicht wird erneut verkürzt

25. Februar 2022 | Recht:
RA Dr. Möhlenkamp betreut TOP-10-Sanierung Q4/2021

24. August 2021 | Recht:
'Weiche' Patronatserklärung kann positive Fortführungsprognose in der Regel nicht tragen

12. August 2021 | Recht:
Flutkatastrophe - Insolvenzantragspflicht wird erneut ausgesetzt

10. August 2021 | Recht:
Änderung der Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht (Vorsatzanfechtung, § 133 InsO)

15. Oktober 2020 | Recht:
Sanierungs- und Insolvenzrecht wird modernisiert

Öffentliche Hilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten – Neue Leitlinien der EU-Kommission

22. Dezember 2014

Autor: RA Dr. Andreas Möhlenkamp

 

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat neue Leitlinien für Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten veröffentlicht. Alle öffentlichen Förderprogramme und Zahlungen an Unternehmen in der Krise bedürfen der Genehmigung durch die Kommission, wenn es sich bei der Zahlung um eine Beihilfe handelt und die Bagatellschwelle von 200.000 Euro nicht überschritten wird. Dr. Andreas Möhlenkamp hat die neuen Leitlinien in der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP), Ausgabe v. 31. Oktober 2014, analysiert (Möhlenkamp, Die Leitlinien der Kommission im System des europäischen Beihilferechts, ZIP 2014, Beilage zu Heft 44). Er kommt zu dem Ergebnis, dass kleinere Unternehmen profitieren könnten, wenn die Mitgliedstaaten mitziehen und Förderprogramme für Unternehmen (auch) in der Krise auflegen. Bis zum 15.2.2015 müssen Programme angepasst sein. Große Unternehmen müssen dagegen besonders aufpassen, dass die öffentlichen Mittel nicht zurück gefordert werden oder dass Wettbewerber nicht gegen die Gewährung eines Zuschusses als Beihilfe klagen.