News und Aktuelles

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Restrukturierung statt Insolvenz - Gesellschafterbeschluss ausnahmsweise entbehrlich

23. Oktober 2024 | Recht:
Keine Flucht aus der Geschäftsführerhaftung in der Krise

15. Juni 2023 | Recht:
Energiesteuern aus Insolvenzeröffnung nicht stets Masseverbindlichkeit

02. Mai 2023 | Recht:
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05. Oktober 2022 | Recht:
Krisenbekämpfung 2022 - Insolvenzantragspflicht wird erneut verkürzt

25. Februar 2022 | Recht:
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24. August 2021 | Recht:
'Weiche' Patronatserklärung kann positive Fortführungsprognose in der Regel nicht tragen

12. August 2021 | Recht:
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10. August 2021 | Recht:
Änderung der Rechtsprechung im Insolvenzanfechtungsrecht (Vorsatzanfechtung, § 133 InsO)

15. Oktober 2020 | Recht:
Sanierungs- und Insolvenzrecht wird modernisiert

Unternehmenssanierungen bald auch ohne Insolvenzverfahren

27. September 2020

Autor: Dr. Andreas Möhlenkamp

BMJ legt RefE für Sanierungsgesetz vor

 

Unternehmen sollen sich bald im Einvernehmen mit ihren Gläubigern auch ohne ein förmliches Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahren sanieren können. Anlass der Neuregelung sind für das zuständige Bundesministerium für Justiz (BMJ) die europäische Restrukturierungsrichtlinie vom 20.9.2019 RL (EU) 2010/1023, die Ergebnisse der Evaluierung bisheriger Reformen (ESUG) sowie die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie.

Unternehmen, die zwar drohend, aber noch nicht endgültig zahlungsunfähig sind, legen für die Sanierung einen Restrukturierungsplan vor, den die Mehrheit der Gläubiger außergerichtlich annehmen muss. Vollstreckungsmaßnahmen sollen vorübergehend ausgesetzt werden können. Der Restrukturierungsplan ähnelt sehr einem Insolvenzplan im gerichtlichen Eigenverwaltungsverfahren. Aber der Makel und die Kosten eines Insolvenzverfahrens entfallen. Zudem waren außergerichtliche Sanierungen bislang in aller Regel nur möglich, wenn alle Gläubiger zustimmen. Das Sanierungsgesetz verschärft im Gegenzug die Voraussetzungen für Eigenverwaltungen, die besser vorbereitet werden sollen. U.a. sollen bereits mit dem Antrag auf Eigenverwaltung umfangreiche Eigenverwaltungsplanungen vorgelegt werden. Auch die Anforderungen an die Geschäftsführer zur Abwendung von Unternehmenskrisen steigen. Die Überschuldung, die ein Insolvenzgrund bleibt, führt nicht mehr dazu, dass Unternehmen ihre Zahlungen einstellen müssen.

Insgesamt würde das Sanierungsgesetz eine rechtliche Lücke für erfolgreiche Sanierungen schließen. Wann es in Kraft tritt und mit welchen Änderungen wird hier berichtet.