News und Aktuelles
§ 3a EStG und § 7b GewStG treten voraussichtlich Anfang November 2018 in Kraft
Fr, 21. September 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M. corp. restruc.
Sanierungsgewinne bald wieder steuerfrei
Durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, BR-Drucks. 372/18 (Gesetzentwurf), soll Art. 6 Abs. 2 des „Gesetzes über schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit ...
Geschäftsführer haften in der Eigenverwaltung wie Insolvenzverwalter
Fr, 22. Juni 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp
BGH stärkt das Haftungsregime in der eigenverwaltenden Sanierung zugunsten der Gläubiger
Ein Geschäftsführer, der ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung führen darf, haftet den Beteiligten wie ein Insolvenzverwalter, nämlich analog §§ 60, 61 InsO. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem ein eigens für die Sanierung eingestellter Sanierungsgeschäftsführer (sog. ...
Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen auf AGB-gestützte Nachrangdarlehen
So, 18. Februar 2018
von Dr. Andreas Möhlenkamp
OLG Düsseldorf stärkt Anlegerschutz
Eine in AGB des Darlehensnehmers vereinbarte vorinsolvenzliche Durch-setzungssperre ist auch bei einem ausdrücklich als Nachrangdarlehen bezeichneten Darlehen überraschend, wenn die Eckpunkte eines qualifizierten Nachrangdarlehens gem. der Rechtsprechung des BGH nicht annähernd zu-treffend ...
OLG Düsseldorf: Keine besondere Haftung des Sanierungsgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Neugläubigern
Fr, 08. Dezember 2017
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Geschäftsführer haftet in der Eigenverwaltung nicht wie ein Insolvenzverwalter - OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.9.2017, Az. I-16 U 33/17 (nicht rechtskräftig)
In der Eigenverwaltung darf der Schuldner das Insolvenzverfahren wie ein Insolvenzverwalter in eigener Sache führen. Der Schuldner behält die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Daraus ergibt sich die Frage, wie der (Sanierungs-) Geschäftsführer einer eigenverwaltenden GmbH gegenüber den ...
BGH zur notwendigen Expertise und Aufgabenverteilung in der Eigenverwaltung
Do, 07. Dezember 2017
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Eigenverwaltender Schuldner darf sich umfassend beraten lassen - BGH, Beschl. v. 21. Juli 2016, Az. IX ZB 70/14
In der Eigenverwaltung darf der Schuldner das Insolvenzverfahren wie ein Insolvenzverwalter in eigener Sache führen. Die Verwaltungs- und Verfügungs-befugnis geht – anders als im Regelinsolvenzverfahren - nicht auf einen Insolvenzverwalter über. An dessen Stelle tritt ein sog. Sachwalter, der ...
Besteuerung von Sanierungsgewinnen - EU-Kommission zögert Entscheidung hinaus
Fr, 24. November 2017
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Beihilferechtliche Genehmigung des § 3a EStG n.F. noch immer offen
Am 27.06.2017 hat der Deutsche Bundestag Sanierungsgewinne unter den Voraussetzungen des neuen § 3a EStG steuerfrei gestellt (vgl. BT-Drucks. 18/12128, BGBl. I v. 4.7.2017, S. 2074 ff.). Die Neuregelung, versteckt im "Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit ...
BFH: Besteuerung von Sanierungsgewinnen - Keine Ausnahme für Altfälle
Fr, 24. November 2017
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG n.F.
Bevor § 3a EStG n.F. nicht in Kraft getreten ist, kommt eine Begünstigung von Sanierungsgewinnen nicht in Betracht. Auch Altfälle können nicht auf den bisherigen Sanierungserlass (2003) gestützt werden. Das hat der BFH in zwei jüngeren Urteilen entschieden (vgl. BFH, Urt. v. 23.8.2017, Az. I ...
BFH kippt Sanierungserlass - Störfall für viele Sanierungen
Do, 23. November 2017
von Dr. Andreas Möhlenkamp
Das oberste Finanzgericht des Bundes zwingt den Gesetzgeber zu einer Neuregelung
Der BFH hat den Sanierungserlass 2003 gekippt, der für Unternehmen in Krise und Insolvenz von besonderer Bedeutung war. Bereits am 28.11.2016 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) beschlossen, dass der Sanierungserlass aus dem Jahr 2003 (BMF-Schreiben v. 27. März 2003 IV A 6 S 2140 ...